Hausordnung auf Kaiserwiese – weiterer Schritt der Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums

Erstmals in Wien gilt seit ca. einem Jahr eine Hausordnung, die u.a. das „Herumlungern“ in einem öffentlichen Raum verbietet. Damit wird nicht nur die öffentliche Nutzung eingeschränkt, sondern auch öffentlicher Raum durch Private reguliert: Die Hausordnung auf der Kaiserwiese hat zur Folge, dass ein privater Sicherheitsdienst den Aufenthalt von Menschen einschränkt. Wie beim Alkoholverbot sind von Verdrängung v.a. Menschen betroffen, die besonders auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, wie Wohnungslose. Während Menschen verdrängt werden, die von wem auch immer unerwünscht sind, steht die Kaiserwiese für kommerzielle Interessen wie für die „Wiener Wiesn“ zur Verfügung. Die Stadt Wien unterstützt dabei nicht nur private Gewinninteressen auf öffentlich finanzierten Räumen, sondern sie entzieht diese Räume der allgemeinen Nutzung. Ein besonderer Paradigmenwechsel ist allerdings, dass Wien privaten Diensten Gewalt über öffentliche Räume übergibt – ein Tabubruch, der Jahrzehntelang undenkbar war.

Im Standard spreche ich daher von einem „Dammbruch“, der im Widerspruch zum Fachkonzept öffentlicher Raum und zum Mission Statement „Soziale Arbeit im öffentlichen Raum steht – beides offizielle Papiere der Stadt Wien:

https://derstandard.at/2000100827709/Keine-Einigung-bei-Hausordnung-auf-Kaiserwiese-im-Prater

Das Alkoholverbot am Praterstern wird inzwischen übrigens auch von den Jugendorganisationen der SPÖ. als „zutiefst reaktionäre Politik“ bezeichnet:

https://mobil.derstandard.at/2000101312246/SPOe-Jugend-gegen-Alkoholverbot-am-Praterstern

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