privater Sicherheitsdienst reguliert öffentliche Wiese

Dank Standard (Vanessa Gaig) ist es jetzt öffentlicher: die Kaiserwiese ist die erste EPK-Fläche in der Verwaltung des Stadtgartenamts (MA 42), auf der ein privater Sicherheitsdienst das Verhalten von Menschen reguliert. Zweierlei Aspekte sind dabei besonders bemerkenswert:

1. das Abrücken der Wiener Stadtverwaltung und -politik von ihrer bisher praktizierten Haltung, dass der öffentlicher Raum für alle uneingeschränkt zugänglich sein soll – besonders auch für die Menschen, die den öffentlichen Raum besonders brauchen: Diese Entscheidung führt dazu, dass nicht nur die Polizei als einziges Gewaltenmonopol in öffentlichen Bereichen ein Mandat hat, sondern auch eine private Sicherheitsfirma.

2. eine weitere Kommerzialisierung öffentlicher Räume: diese Praxis der Festivalisierung und des Stadtmarketings ist zwar nicht neu (siehe Rathausplatz und Erklärung der Stadtforscherin Cornelia Dlabaja im Standard), aber eine öffentliche Wiese für die Vermarktung einer privaten Gesellschaft, der Prater GmbH zu überlassen, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Etwas polemisch ausgedrückt, entzieht die Wiener Sozialdemokratie „dem Volk“ zu Gunsten einer Kommerzialisierung den freien Zugang zu einer Wiese , die der Kaiser in der Vergangenheit dem Volk übergeben hat…

Die Initiative „Kaiserwiese für Alle“ wehrt sich gegen diese Entwicklungen:
https://kaiserwiese.wordpress.com/
https://www.facebook.com/groups/kaiserwiesefueralle/

Auch die die Grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger stellt sich gegen diese Entwicklungen, die nicht rechtskonform sind, wie Daniel Ennöckl, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien im Standard sagt.

Mehr zum Thema auch in einem Beitrag von Wien Heute (mit anschließenden auch interessanten Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig v.a. zum „Wien-Bonus“):
https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/14000396/Ausweitung-des-Alkoholverbots/14425002?fbclid=IwAR0iVM3uhuUI8a1fQqhgkNUtJPTmR8zgCHxr6teODhLt5lvIfV1D_gwTs0Y

https://derstandard.at/2000092742309/Betteln-und-Herumlungern-in-Wiener-Volksprater-verboten?ref=article&fbclid=IwAR36f0Z0tvPvVbh__FK_U3w5vcuIhp4NbWoMqwawo5LJubuEYsvJLs3EvG0

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