Alkoholverbot im öffentlichen Raum gegen ausgegrenzte Menschen führt zur Verdrängung

Nach dem Karlsplatz und dem Stadtpark ist es jetzt der Praterstern1. Öffentliche Räume werden vom Boulevard und von populistischer Politik immer wieder neu problematisiert und skandalisiert. Mit negativen Schlagzeilen können Geschäfte gemacht werden und von populistischer Politik erhoffen sich Politiker*innen Stimmenzugewinne. Sowohl diese Form der Berichterstattung als auch diese Art der Politik ignorieren dabei die Fakten.

Tatsächlich zeigen sich in öffentlichen Räumen gesellschaftliche Probleme, wie Armut und soziale Ausgrenzung. Auf urbanen und zentralen Plätzen, wie rund um Bahnhöfe, halten sich Menschen auf, die besonders auf öffentlichen Raum angewiesen sind. Das sind Menschen, die mangelhaft über Wohnraum verfügen wie Wohnungslose. Das sind Menschen, die sonst keinen Raum für den täglichen Aufenthalt haben. Es sind Suchtkranke, die gesellschaftlich ausgegrenzt sind. Er ist für manche der einzige Lebens- und Wohnraum. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum lässt diese ausgeschlossenen Menschen in gewisser Weise noch Teil von Gesellschaft sein. Und die Sichtbarkeit ermöglicht der Sozialen Arbeit, diesen Menschen Hilfe anzubieten.

Alkoholverbote in öffentlichen Räumen hingegen richten sich gegen Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Sie werden verdrängt und verlieren diese Orte des Aufenthalts. Durch die Verdrängung wird das „Problem“ aber nur verlagert, was sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat (wie bei der „Auflösung der Szene am Karlsplatz“). Menschen, die sonst nirgends mehr sein können, werden „mobilisiert“. Sie sind von weiterer Ausgrenzung und von täglichen Kontrollen und Strafen seitens der Sicherheitsorgane betroffen. Die „Mobilisierung der Szene“ hat zumindest zwei weitreichende Folgen: Erstens wird es der Sozialen Arbeit erschwert, Unterstützung und Hilfe anzubieten. Und zweitens wird „die Szene“ an vielen anderen Orten sichtbar. Nach einiger Zeit werden sich die betroffenen Menschen an diesen Plätzen mehr niederlassen wie möglicherweise in Floridsdorf. Sie werden immer mehr an den Rand und auch in Wohngebiete gedrängt.

Weil die Folgen der Verdrängungen aus öffentlichen Räumen – auch aus Beobachtungen in unterschiedlichen Städten – wissenschaftlich bekannt sind2 und weil die Expert*innen der Sozialen Arbeit vor Ort von einem Alkoholverbot abgeraten haben, entschied sich die Stadt noch vor wenigen Wochen gegen diese Maßnahme3. Ähnliches Fachwissen war auch Grundlage für die Erstellung eines Mission Statement „Soziale Arbeit im öffentlichen Raum“, das 2013 von 5 Stadträt*innen verabschiedet wurde und sich „gegen jegliche Form von Diskriminierung in und Verdrängung aus dem öffentlichen Raum“4 ausspricht. Das Alkoholverbot steht aber auch im Widerspruch zur Deklaration „Wien als Menschenrechtsstadt“, die 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde5. Es ist gezielt auf die Verdrängung von gesellschaftlich ausgegrenzten Menschen gerichtet. Der Alkoholkonsum im Rahmen kommerzieller Angebote (wie in Gastgärten und auf der sogen. „Wiener Wiesn“) wird ja nicht eingeschränkt. Die Kommerzialisierung dieser Plätze ist ein weiterer Hintergrund für diese Maßnahmen. Für die Verdrängung der überschaubaren Gruppe ausgeschlossener Menschen vom Praterstern werden dafür hohe Kosten in Kauf genommen (Exekution des Alkoholverbotes).

Die Armut in internationalen Metropolen verschwindet durch Verdrängungsmaßnahmen nicht. Daher sind diese Städte gefordert, mit öffentlich sichtbarer Armut adäquat umzugehen. Neben der sozialen Versorgung der Menschen hilft es, wenn der öffentliche Raum so gestaltet ist, dass unterschiedliche Nutzungen möglich sind. Expertisen aus der Planung und der Sozialen Arbeit zeigen, dass große zentrale Plätze wie der Praterstern besonders gut geeignet sind, vielfältige und widersprüchliche urbane Nutzungen aufzunehmen. Diese lassen es zu, dass sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Verhalten nebeneinander aufhalten können. Es ist leichter, einander auszuweichen und ausgegrenzte Personen können sich in Teilen der Plätze zurückziehen, in denen sie sich nicht dauernd im Blickfeld aller befinden.

Um zu einem menschlichen Umgang mit Armut und Ausgrenzung in urbanen Räumen zurück zu finden – auch im Interesse der Wohnbevölkerung – sollten fachliche Expertisen und die Expert*innen der Stadt zukünftig wieder in Entscheidungen einbezogen werden.

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