Die Zivilgesellschaft, ein umkämpftes Feld: 23. – 25.10.2019

GWA-Tagung am Bundesinstitut für Erwachsenenbildung
„Die Zivilgesellschaft, ein umkämpftes Feld: Herausforderungen für Erwachsenenbildung und Gemeinwesenarbeit“ 

23. – 25.10.2019

Referate von Peter Alheit (Soziologe und Erziehungswissenschaftler), Hanna Lichtenberger (Politologin und Historikerin)und

Projekte aus der Zivilgesellschaft, der Erwachsenenbildung und der GWA.

Folgende Fragen wollen wir diskutieren:

mehr zum Programm und Anmeldung:

INUAS – Konferenz Wohnen unter Druck

internationalen und transdisziplinären INUAS-Konferenz

Wohnen unter Druck. Dynamiken zwischen Zentren und Peripherien

Early bird-Tickets gibt es noch bis 30. September 2019!

4. – 6. November 2019, FH Campus Wien

Aus über 155 internationalen Einreichungen haben wir über 115 wissenschaftliche Beiträge, Projekte, Exkursionen und Initiativen aus der urbanen Praxis ausgewählt.

Das Konferenzprogramm und Anmeldungist hier einsehen.

Wir freuen uns über Eure Anmeldung, Teilnahme und Diskussionen auf der Konferenz!

Zum Schwerpunkt der Tagung:

Ein rapides Städtewachstum ist nicht nur mit wirtschaftlicher Prosperität, Entwicklung neuer Wissensgebiete und technologischer Innovation verbunden, sondern auch mit ökonomischer Ungleichheit, sozialer Polarisierung und ökologischen Folgekosten. An den angespannten urbanen Wohnungsmärkten in europäischen und globalen Metropolen zeigen sich soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spannungen zwischen Staat, Markt und Bevölkerung unter Wachstumsbedingungen besonders deutlich.

Die Nachverdichtung in attraktiven Lagen, die Verknappung öffentlicher Räume, die Aufwertung urbaner Zentren und einhergehende Verdrängungseffekte stellen ebenso wie die Entwicklung neuer Quartiere und öffentlicher Infrastruktur bei begrenzten städtischen Budgets und Flächenkapazitäten vielerorts große Herausforderungen der Wohnraumversorgung dar. Der demographische Wandel, wachsende Umweltbelastungen und ungleiche Lebensbedingungen erhöhen zugleich den Handlungsdruck auf staatliche Akteur*innen und demokratische Verfahren, sozialinklusive, gesundheitsfördernde und ressourceneffiziente Wohnpolitiken zu entwickeln. In dieser Transformation des Wohnens stellt sich eine Vielzahl an transdisziplinären und angewandten Fragestellungen, um die Anbindungs-, Versorgungs- und Lebenssituation städtischer Bevölkerung zu sichern und Alternativen einer nachhaltigen Entwicklung von Wohngebieten gestalten zu können.

INUAS International Conference Series
Urban Transformations: Housing / Resources / Public Spaces

Evaluierung des Alkoholkonsumverbots am Praterstern

Die Evaluierung des Alkoholverbots am Praterstern wurde vor kurzem seitens der Stadt Wien veröffentlicht. Der Evaluierungsbericht bewertet das Alkoholkonsumverbot insofern positiv, als dass die Zufriedenheit und das subjektive Sicherheit am Praterstern in einem Zusammenhang mit dem Alkoholkonsumverbot gebracht wird. Die Ausweitung eines Alkoholverbots wird vorerst aber nicht empfohlen. Neben dem Ausbaus der Angebote der Sozialen Arbeit und polizeiliche Maßnahmen sollen auch weitere baulich-technische Maßnahmen zum Einsatz kommen, um die subjektive Sicherheit zu erhöhen (vgl. Evaluierung). Der Evaluierung nachfolgend wurden unterschiedliche Plätze in den Blick genommen, „um Konflikte im öffentlichen Raum künftig besser entschärfen oder diese gleich vermeiden zu können.“ In diesem Zusammenhang wird von „Hotspots“ gesprochen. Neben dem Praterstern werden v.a. drei U6-Stationen in den Blick genommen (vgl. dazu https://wien.orf.at/stories/3003689/).

Interessant ist zuerst, auf welche Datengrundlage sich diese Evaluierung bezieht, welche Perspektiven und Interessen einbezogen wurden und wie bei der Erhebung methodisch vorgegangen wurden. Dem versuche ich gerade noch detaillierter nachzugehen. Aus den Unterlagen, die mir bisher vorliegen – unter anderem der knapp 15 Seitige Evaluierungsbericht zum Alkoholkonsumverbot – fällt folgendes auf:

1. Es ist unklar, wie der Zusammenhang der Zufriedenheit vor und nach Einführung des Alkoholverbots hergestellt werden kann. Die Messung der Zufriedenheit lediglich nach der Einführung des Alkoholverbots lässt ja nur eine grobe Einschätzung zu, ob sich die Zufriedenheit wirklich verändert hat.
(vgl. Evalierung: Fahrgastbefragung durch Omnitrend GmbH „2650 PassantInnen vor bzw. in der Station Praterstern zu ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden sowie zum Alkoholkonsumationsverbot befragt“. Laut dieser Erhebung sind „80% (sehr) zufrieden mit ihrer persönlichen Sicherheit“. „39% [sehen] eine leichte und 12% eine deutliche Verbesserung“ durch das Alkoholkonsumverbot.)

2. Nicht klar ist, woher die mutmaßliche Unzufriedenheit überhaupt kommt: haben die Befragten persönliche Erfahrungen gemacht oder sind sie in erster Linie beeinflusst von der Medienberichterstattung und dem Image des Pratersterns? Und wie wurde in der Erhebung darauf geachtet, dass „erwünschtes“ Antwortverhalten minimiert wurde? Gefragt wurde lt. Bericht nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden in Zusammenhang mit dem Alkoholkonsumverbot.

3. Unklar ist, wie mit den widersprüchlichen Interessen am Praterstern in der Evaluierung umgegangen wurde. Es stellt sich die Frage, wie die Interessen von Menschen in die Evaluierung eingeflossen sind, die auf öffentlichen Raum angewiesen sind, bzw. von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

4. Wie wurden Verdrängungseffekte empirisch erhoben? Tatsächlich ist es nicht leicht Verdrängungseffekte gut messen zu können. Einerseits führt die Verdrängung von Menschen dazu, dass sich die betroffenen in unterschiedliche Orte ausweichen. Andererseits ist Verdrängung ein dynamischer Prozesse, beeinflusst von Suchbewegungen der Betroffenen, sowie weiteren Verdrängungsmaßnahmen als Reaktion auf den Aufenthalt der Menschen an anderen öffentlichen Räumen. Evident ist mit der Evaluierung aber, dass Verdrängung stattgefunden hat (vgl. Evaluierung S. 7: Die „durchschnittliche Zahl der Personen […], die von den SozialarbeiterInnen vor Ort angetroffen wurden“ hat sich c.a halbiert. „Nach dem Inkrafttreten des Alkoholkonsumverbots reduzierten sich die Kontakte von „sam 2″ mit hilfsbedürftigen Menschen direkt am Praterstern um rund 40 Prozent“).
Unklar ist, wohin verdrängt wurde. Unklar ist auch, auf welche Art und Weise nun Anrainer*innen mehr „betroffen“ sind.

Vgl. dazu auch mögliche Perspektiven einer Evaluierung des Alkoholverbots am Praterstern:
https://sozialerraum.wordpress.com/2019/04/13/evaluierung-des-alkoholverbots-am-praterstern/

Resümee aus Evaluierung und öffentlicher Berichterstattung dazu:

Interessant ist, dass keine Ausweitung des Alkoholverbots vorgesehen ist – das ist sehr erfreulich – immerhin ist diese Maßnahme ja v.a, zu Verdrängung und Regulierung von Menschen eingeführt worden, die besonders auf den öffentlichen Raum angewiesen sind (siehe dazu: https://sozialerraum.wordpress.com/2018/05/06/alkoholverbot-im-oeffentlichen-raum-gegen-ausgegrenzte-menschen-fuehrt-zur-verdraengung/)

Drei Aspekte erscheinen allerdings doch bemerkenswert:

1. Auch wenn die Evaluierung als ein Rückkehr zu „bewährten“ Maßnahmen (u.a. Soziale Arbeit im öffentlichen Raum) ausgelegt werden kann, wurde mit dem Alkoholverbot die Verdrängung von Menschen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, öffentlich legitimiert. Das Alkoholverbot stellt nun eine Maßnahme dar, die „legitim“ zur Anwendung gebracht werden kann – unabhängig davon, ob diese Maßnahme auch geeignet ist.
In der Evaluierung wird offensichtlich, dass die Arbeit durch die Verdrängung für die Soziale Arbeit erschwert wurde (vgl. Evaluierung S. 7).

2. Neben der Betonung von „bewährten“ Maßnahme, wie den Einsatz von Sozialer Arbeit oder Polizei, lässt sich erkennen, dass das Konzept der „defensiven Architektur“ noch expliziter legitimiert wird (ein eigenes Kapitel im Bericht „Baulich-technische Maßnahmen steigern Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl“) – auch wenn das zur Politik anderer Abteilungen im Widerspruch steht. Während sich in der Stadtplanung die Haltung durchgesetzt hat, dass öffentlicher Raum u.a. für die erhalten bleiben muss, die besonders auf ihn angewiesen sind (vgl. dazu Fachkonzept für den öffentlichen Raum), rückt seitens des Sozialressorts und des Bürgermeisters eine Politik in den Fokus, der dem widerspricht.

3. Bemerkenswert ist, dass rund um weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum von „hot spots“ die Rede ist – eine Begrifflichkeit, die im wissenschaftlichen Kontext der Sozialraumforschung sehr kritisch gesehen wird, weil eine Problematisierung von Orten auch Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Mit dem verwendete Ampelsystem wird der Aufenthalt von bestimmten Menschen im öffentlichen Raum problematisiert: Anstatt auf das Konzept der urbanen Kompetenzen zu setzen und Widersprüchlichkeiten als Wirklichkeiten einer Großstadt zu realisieren, sowie sich für eine Normalisierung einzusetzen, die zu mehr Verständnis und einem Nebenbeinader von unterschiedlichen Menschen im öffentlichen Raum führt, wird betont, dass es „problematisches“ Verhalten im öffentlichen Raum gibt, das bekämpft werden muss. An der Aussage, dass sich am Stephansplatz nur „Büromenschen und Touristen“ aufhalten, wird deutlich, was als Problem definiert wird und was nicht. Folgt eine Stadtpolitik und eine Soziale Arbeit dieser Logik, macht sie sich – wissentlich oder nicht – zum Handlager von ökonomischen Interessen. Es geht dann weniger um die Frage, ob Menschen geholfen werden kann, die Unterstützung brauchen, weniger darum, Angebote der Versorgung und der Integration weiter zu entwickeln, sondern, wie ein Raum hergestellt wird, in dem ökonomische Interessen möglichst reibungslos verfolgt werden können.

(vgl. dazu https://wien.orf.at/stories/3003689/)

Schlussfolgerungen

  • Die Vorannahmen, die angewendeten Methoden, sowie die Datengrundlagen der Evaluierung zum Alkoholverbot am Praterstern ist noch zu betrachten, um die wissenschaftliche Güte und Validität der Ergebnisse überprüfen zu können.

  • Positiv ist, dass vorerst keine weiteren Alkoholverbote unmittelbar geplant sind.

  • Positiv ist, dass Angebote der Sozialen Arbeit weiterhin als wichtige Maßnahme für die Bearbeitung von Konflikten um öffentliche Räume angesehen werden. Es ist zu hoffen, dass die Erweiterung von Angeboten, wie z.B. mehr Alkohol-Konsummöglichkeiten in Tageseinrichtungen, tatsächlich mit den nötigen Ressourcenaufstockungen umgesetzt wird.

  • Kritisch ist zu sehen, dass die Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum, die besonders auf ihn angewiesen sind, mit dem Alkoholverbot als weitere Maßnahme legitimiert wird. Bisher erreichte Errungenschaften wie das Mission Statement für Soziale Arbeit, oder auch das Fachkonzept für den öffentlichen Raum der Stadtplanung werden dadurch geschwächt. Die Unterstützung von Menschen im öffentlichen Raum wird erschwert, diese werden schlechter erreicht und sie sind weiteren gesellschaftlichen Ausschließungen ausgesetzt. Angesichts einer verschärften Armutspolitik (neues Sozialhilfegesetz), erscheint dies kein sehr zukunftsweisender Ansatz zu sein. Leider scheinen wirtschaftliche Interessen bei der Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Raum offensichtlich eine größere Bedeutung für die aktuelle Stadtregierung zu bekommen als die Integrationsfunktion, die der öffentliche Raum in demokratischen Gesellschaften haben soll.

Quellen:

Magistratsdirektion Organisation und Sicherheit – Gruppe Leitungsinstrumente (2019): Evaluierung Alkoholkonsumationsverbot am Praterstern Ergebnisbericht. Stadt Wien

https://www.wien.gv.at/menschen/sicherheit/alkoholverbot-praterstern.html

https://www.derstandard.at/story/2000105799332/alkoholkonsum-bleibt-am-wiener-praterstern-verboten

https://wien.orf.at/stories/3003689/

Fachkonzept Öffentlicher Raum der Stadt Wien: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/b008522.html

Mission Statement der Stadt Wien zu Sozialer Arbeit im öffentlichen Raum: https://www.wien.gv.at/gesellschaft/soziale-arbeit/mission-statement.html

Positionierungen zur Verdrängung rund um den Praterstern in diesem blog:

https://sozialerraum.wordpress.com/2018/04/22/populistisches-alkoholverbot-am-praterstern-kommt-doch/

https://sozialerraum.wordpress.com/2018/05/06/alkoholverbot-im-oeffentlichen-raum-gegen-ausgegrenzte-menschen-fuehrt-zur-verdraengung/

https://sozialerraum.wordpress.com/2018/05/06/mediale-debatte-ueber-das-alkoholverbot-im-oeffentlichen-raum-als-verdraengungsmassnahme/

https://sozialerraum.wordpress.com/2019/01/05/privater-sicherheitsdienst-reguliert-oeffentliche-wiese/

https://sozialerraum.wordpress.com/2019/04/13/hausordnung-auf-kaiserwiese-weiterer-schritt-der-privatisierung-und-kommerzialisierung-des-oeffentlichen-raums/

https://sozialerraum.wordpress.com/2019/04/13/evaluierung-des-alkoholverbots-am-praterstern/

https://sozialerraum.wordpress.com/2019/05/19/offener-brief-zu-alkoholverbot-am-praterstern-und-hausordnung-auf-der-kaiserwiese/

Interview zur INUAS-Konferenz „Wohnen unter Druck“

ein paar Gedanken von mir zu unserer internationalen und interdisziplinären Konferenz „Wohnen unter Druck. Dynamiken zwischen Zentren und Peripherien“ am 4.bis 6.11.2019
auf der FH Campus Wien:
Programm und Anmeldung:

GWA Tagung Strobl 2019

Einladung zur
GWA-Tagung
im Bundesinstitut für Erwachsenenbildung

Mi, 23. Oktober 2019, 14:00 bis
Fr, 25. Oktober 2019, 12:00

Die Zivilgesellschaft, ein umkämpftes Feld: Herausforderungen für Erwachsenenbildung und Gemeinwesenarbeit

weitere Informationen und Anmeldung:

https://www.bifeb.at/programm/termin/calendar/2019/10/23/event/tx_cal_phpicalendar/die_zivilgesellschaft_ein_umkaempftes_feld_herausforderungen_fuer_erwachsenenbildung_und_gemeinwesenarbeit/

offener Brief zu Alkoholverbot am Praterstern und Hausordnung auf der Kaiserwiese

offener Brief der Bürgerinitiative „Kaiserwiese für Allle!“ an Wiener Stadtregierung mit der Bitte, das Alkoholverbot am Praterstern zu überdenken und die Hausordnung auf der Kaiserwiese auszusetzen:
 
„Am 20. April 2019 wurden zwei Mitglieder unserer BürgerInneninitiative ZeugInnen solch einer Wegweisung und wir müssen Ihnen sagen – es ist rassistisch, diskriminierend und zutiefst beschämend für ein sich selbst als weltoffene Stadt sehendes Wien.“
 
der gesamte Brief im originalen Wortlaut:

OFFENER BRIEF Alkoholverbot Praterstern & Hausordnung Kaiserwiese

Sehr geehrte Frau Mag.a Sima,
Sehr geehrte Frau Hebein,
Sehr geehrter Herr Hacker,

wir möchten mit diesem Schreiben einen dringenden Appell an Sie richten, das Alkoholverbot am Praterstern, dessen Evaluierung ja nach einem Jahr versprochen wurde, zu überdenken. Weiters ersuchen wir um eine sofortige Aussetzung der Hausordnung auf der Kaiserwiese durch die Prater Wien GmbH.

Seit Herbst 2014 setzen wir uns als BürgerInneninitiative „Kaiserwiese für Alle“ für eine konsumfreie und für alle Menschen frei zugängliche Kaiserwiese ein. Dabei geht es uns nicht um die kleineren Veranstaltungen, als vielmehr um die zunehmende Vereinnahmung der Kaiserwiese als Veranstaltungsort für mehrwöchige bzw. mehrmonatige Veranstaltungen. Dass dabei die mehrwöchige Großveranstaltung „Wiener Wiesn“ besonders unangenehm heraussticht, muss an dieser Stelle vermutlich nicht extra betont werden.

Im April 2018 wurde am Praterstern und in der Venediger Au ein Alkoholverbot verhängt. Die Kaiserwiese ist davon ausgenommen. Argumentiert wurde das Verbot mit der Zunahme der Beschwerden von AnrainerInnen. Schon Monate davor wurde durch die Boulevardmedien begonnen, den Praterstern zum Kriminalitäts-Hot-Spot hochzuschreiben. War der Praterstern doch Treffpunkt von MigrantInnen, Suchtkranken oder Obdachlosen. Ja, zugegeben, der Anblick war manchmal nicht einfach zu ertragen. Doch das ist Armut nie.

Durch das Alkoholverbot wurden diese Menschen vom öffentlichen Platz vertrieben, was offenbar genau dessen Zweck war. Quasi nach dem Motto, wenn man Armut nicht sieht, dann existiert sie auch nicht. Ganz so einfach ist die Welt aber nicht. So sind viele dieser Menschen einfach auf andere Plätze ausgewichen und manche von ihnen halt auch auf die Kaiserwiese.

Im Mai 2018 wurde plötzlich von der Prater Wien GmbH eine Hausordnung für den Wurstelprater und der Kaiserwiese erlassen. Diese Hausordnung untersagt u.a. auch das „Herumlungern“ auf der Kaiserwiese. Private Securitys wurden ermächtigt, unerwünschte Personen, die vielleicht nach deren Ansicht „herumlungern“, wegzuweisen. Doch zu durchschaubar ist diese Hausordnung. Man hat ganz einfach die zuvor auf dem Praterstern unerwünschten Personen nun auch auf der Kaiserwiese zu unerwünschten Personen erklärt. Abgesehen davon, ist uns nicht klar auf welch rechtliche Grundlagen sich dieser private Securitydienst eigentlich beruft?

Am 20. April 2019 wurden zwei Mitglieder unserer BürgerInneninitiative ZeugInnen solch einer Wegweisung und wir müssen Ihnen sagen – es ist rassistisch, diskriminierend und zutiefst beschämend für ein sich selbst als weltoffene Stadt sehendes Wien. Es geht schlicht um die Vertreibung nicht erwünschter ersonen aus öffentlichen Plätzen. Wäre das Alkoholverbot auch nur annähernd ernst gemeint, so hätte dieses stringenter Weise von vornherein auch für die Kaiserwiese ausgesprochen werden müssen. Das ist aber nicht möglich, sonst würde man sich selbst die kommerzielle Verwertung der Kaiserwiese verunmöglichen. Zieht man die „Wiener Wiesn“ als Beispiel heran, so heißt es wohl „wenn du zahlen kannst, dann darfst du dort saufen bis zum Umfallen“.

Wir würden uns wünschen, dass zumindest unter einer rot/grünen Stadtregierung nicht die Armen, sondern die Armut bekämpft wird und eine soziale Lösung für den Praterstern und eine gerechte Lösung für die Kaiserwiese gefunden wird.

Wie hat Andre Holm im Vorwort zur von der AK herausgegebenen Publikation „Wien wächst – Öffentlicher Raum“ geschrieben? „Doch ohne öffentlichen Räume wird es keine soziale Stadt geben.“

Mit der Bitte um Ihre Rückmeldung verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

…………………………………………………

Kaiserwiese Für Alle!

Autorin: Sabine Edler

Evaluierung des Alkoholverbots am Praterstern

Am 27.4.2019 jährt sich die Einführung des Alkoholverbots am Praterstern. Bei der Einführung war die Rede davon, dass diese Maßnahme nach einem Jahr evaluiert werden soll. Die Evaluierung wird in Kürze erwartet. Aber es stellt sich die Fragen, nach welchen Kriterien diese Evaluierung erfolgen soll – denn je nach Perspektive wird der „Erfolg“ des Alkoholverbots unterschiedliche ausfallen.
Im Folgenden sind mögliche Erfolgskriterien, die für eine faktenbasierte aber auch politische Bewertung herangezogen werden könnten, jeweils kurz dargestellt.

1. Erfolgskriterium „die Beschwerden von Nutzer*innen des Pratersterns haben sich reduziert“

Diese Kriterium kann nur sehr eingeschränkt ausschließlich durch die Betrachtung der Situation am Praterstern herangezogen werden. Das Alkoholverbot hat sich auf Menschen bezogen, die auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum angewiesen sind – das sind v.a. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das Alkoholverbot auf einem Platz bewirkt lediglich die Verdrängung der betroffenen Menschen auf andere Plätze. Solange wir in einer Gesellschaft leben, die Armut und Wohnungslosigkeit produziert, wird die Maßnahme eines Alkoholverbots nicht verhindern, dass betroffene Menschen im öffentlichen Raum sichtbar werden. Im Gegenteil: mit der geplanten Änderung der Mindestsicherung, müssen wir davon ausgehen, dass Armut sich noch mehr manifestiert und auch im öffentlichen Raum sichtbar wird. Es ist also fraglich, ob Beschwerden über Armutserscheinungen in Wien durch Alkoholverbote tatsächlich abnehmen werden.

2. Erfolgskriterium „die Beschwerden von Anrainer*innen des Pratersterns haben sich reduziert“

Zu betrachten wäre, wohin betroffene Menschen ausgewichen sind. Wenn sie vom Praterstern in Wohngebiete ausgewichen sind, so wie das tatsächlich beobachtbar war, dann werden Probleme nicht nur räumlich verlagert, sondern auch verschärft. Während ein zentral gelegener Platz wohnungslosen Menschen Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, wie sanitäre Anlagen, können das dezentrale Orte in Wohngebieten nicht. Ob dann Anrainer*innen weniger betroffen sind als vor dem Alkoholverbot, müsste folglich Gegenstand einer Evaluierung sein.

3. Erfolgskriterium „Hilfe für Menschen, die von Marginalisierung betroffen sind.“

Es ist ja fraglich, ob dies jemals ein Kriterium war, das zur Einführung des Alkoholverbots herangezogen wurde. Die Soziale Arbeit hat schon im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen, dass Alkoholverbote keine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen bringen, die von Marginalisierung und Ausgrenzung betroffen sind. Im Gegenteil: die betroffenen Menschen können von der Sozialen Arbeit schlechter erreicht und angesprochen werden, wenn sie vertrieben und „mobilisiert“ werden. Auch die Deckung lebensnotwendiger Bedürfnisse (z.B. mit sanitären Anlagen – siehe Punkt 2.) ist in dezentralen Orten schwieriger bzw. nicht möglich. Die gesellschaftliche Ausgrenzung, die sich durch das Alkoholverbot dann auch auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum bezieht, verstärkt nur die Marginalisierung und ist für die Inklusion von Menschen kontraproduktiv.

4. Erfolgskriterium „Hilfe für erkrankte Alkoholkonsument*innen“

Auch dieses Kriterium dürfte nicht als Grundlage für die Einführung des Alkoholverbots gedient haben. Das Verbot von Alkoholkonsum führt nicht dazu, dass Menschen in Therapie gehen. Im Gegenteil: auch hier gilt: Durch das Alkoholverbot wird es schwieriger, Menschen zu erreichen und den Zugang zur Therapie zu erleichtern.

5. Erfolgskriterium „Medien wird die Grundlage entzogen stigmatisierend zu berichten“

Tatsächlich war der Praterstern für Boulevardmedien ein Ort, von dem populistisch berichtet werden konnte, ohne viel journalistische Arbeit in Recherche „verlieren“ zu müssen. Diese Berichterstattung bringt für marginalisierte Menschen, Anrainer*innen und Kommunalpolitiker*innen gleichermaßen Nachteile. Sie stigmatisiert marginalisierte Menschen und Anrainer*innen von stigmatisierten Plätzen und sie erzeugt populistischen Druck auf Politiker*innen. Eine Medienanalyse könnte Aufschluss darüber geben, ob die populistische Berichterstattung zum Praterstern tatsächlich abgenommen hat. Aber auch diese Analyse kann nicht unberücksichtigt lassen, wenn durch Verdrängungsphänomene dafür andere Orte in der Stadt Gegenstand populistischer Berichterstattung werden.
Eine systematische Analyse dazu wäre interessant.

6. Erfolgskriterium „Zustimmung durch Wähler“

Dieses Kriterium ist eher eines, das über Wahlen zeigen wird, ob eine „law and order“-Politik der Sozialdemokratie helfen wird, Wahlen zu gewinnen. Ob die Menschen, die 2015 Michael Häupl aufgrund seiner klaren Positionierung zur Fluchtbewegung gewählt haben, auch einer populistischen Ordnungspolitik zustimmen werden, könnte Gegenstand politikwissenschaftlicher Untersuchungen sein, oder eben in Gemeinde- und Bezirksratsahlen Einfluss nehmen und sichtbar werden.

7. Erfolgskriterium „Bearbeitung gesellschaftlich produzierte Probleme“

Wenn davon ausgegangen wird, dass Alkoholkonsum im öffentlichen Raum auch ein Ausdruck von Armut ist, dann stellt sich die Frage, wie ein Alkoholverbot ein Beitrag dazu sein kann, Armutsentwicklungen, die durch kommunale und nationale Entscheidungen, sowie internationale Entwicklungen (z.B. Armutsmigration) beeinflusst werden, zu bekämpfen. Es ist zu bezweifeln, dass ein Alkoholverbot irgendeinen Einfluss darauf hat. Untersucht werden müsste, ob diese Maßnahme nicht eher zu einer Verschärfung von Ausgrenzung führt, auch weil das gesellschaftliche Klima, Armut grundlegend zu bekämpfen, negativ beeinflusst wird. Es ist zu vermuten, dass ein Alkoholverbot mehr darauf wirkt, dass die Zustimmung Arme zu bekämpfen zunimmt, während die Zustimmung Armut zu bekämpfen abnimmt.

8. Erfolgskriterium „Reduktion von Alkoholmissbrauch“

Es ist davon auszugehen, dass dieses Kriterium nicht Grundlage für die Einführung des Alkoholverbots am Praterstern war, denn dann hätten Veranstaltung wie die „Wiener Wiesen“ gleichermaßen verboten werden müssen.

9. Erfolgskriterium „Aufwertung und Kommerzialisierung des Pratersterns“

Wenn das Alkoholverbot darauf abgezielt hat, dass der Praterstern noch stärker kommerziell genutzt werden kann, um private Gewinninteressen zu folgen, wäre es interessant, dies transparent zu machen und ebenfalls zu untersuchen. Die Kommerzialisierung hätte allerdings Folgekosten für den öffentlichen Bereich, wie weniger öffentlich verfügbaren Raum und höhere Wohnkosten.

Eine faktisch begründete Evaluierung wäre zu begrüßen. Diese müsste offenlegen, welche Erwartungen mit der Einführung des Alkoholverbots erfüllt worden sind und schließlich faktenbasiert Grundlagen für die Fortführung, Beendigung oder Erweiterung des Alkoholverbots sein. Sie würde ermöglichen das Wechselverhältnis wissensbasierter Fakten und politische Entscheidungen wieder mehr transparent zu machen.

Christoph Stoik
FH-Professor am FH Campus Wien, sowie Sprecher der AG „Sozialer Raum“ der Wissenschaftlichen Gesellschaft der Sozialen Arbeit (OGSA), christoph.stoik@fh-campuswien.ac.at