Am 27.4.2019 jährt sich die Einführung des Alkoholverbots am Praterstern. Bei der Einführung war die Rede davon, dass diese Maßnahme nach einem Jahr evaluiert werden soll. Die Evaluierung wird in Kürze erwartet. Aber es stellt sich die Fragen, nach welchen Kriterien diese Evaluierung erfolgen soll – denn je nach Perspektive wird der „Erfolg“ des Alkoholverbots unterschiedliche ausfallen.
Im Folgenden sind mögliche Erfolgskriterien, die für eine faktenbasierte aber auch politische Bewertung herangezogen werden könnten, jeweils kurz dargestellt.
1. Erfolgskriterium „die Beschwerden von Nutzer*innen des Pratersterns haben sich reduziert“
Diese Kriterium kann nur sehr eingeschränkt ausschließlich durch die Betrachtung der Situation am Praterstern herangezogen werden. Das Alkoholverbot hat sich auf Menschen bezogen, die auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum angewiesen sind – das sind v.a. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das Alkoholverbot auf einem Platz bewirkt lediglich die Verdrängung der betroffenen Menschen auf andere Plätze. Solange wir in einer Gesellschaft leben, die Armut und Wohnungslosigkeit produziert, wird die Maßnahme eines Alkoholverbots nicht verhindern, dass betroffene Menschen im öffentlichen Raum sichtbar werden. Im Gegenteil: mit der geplanten Änderung der Mindestsicherung, müssen wir davon ausgehen, dass Armut sich noch mehr manifestiert und auch im öffentlichen Raum sichtbar wird. Es ist also fraglich, ob Beschwerden über Armutserscheinungen in Wien durch Alkoholverbote tatsächlich abnehmen werden.
2. Erfolgskriterium „die Beschwerden von Anrainer*innen des Pratersterns haben sich reduziert“
Zu betrachten wäre, wohin betroffene Menschen ausgewichen sind. Wenn sie vom Praterstern in Wohngebiete ausgewichen sind, so wie das tatsächlich beobachtbar war, dann werden Probleme nicht nur räumlich verlagert, sondern auch verschärft. Während ein zentral gelegener Platz wohnungslosen Menschen Infrastruktur zur Verfügung stellen kann, wie sanitäre Anlagen, können das dezentrale Orte in Wohngebieten nicht. Ob dann Anrainer*innen weniger betroffen sind als vor dem Alkoholverbot, müsste folglich Gegenstand einer Evaluierung sein.
3. Erfolgskriterium „Hilfe für Menschen, die von Marginalisierung betroffen sind.“
Es ist ja fraglich, ob dies jemals ein Kriterium war, das zur Einführung des Alkoholverbots herangezogen wurde. Die Soziale Arbeit hat schon im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen, dass Alkoholverbote keine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen bringen, die von Marginalisierung und Ausgrenzung betroffen sind. Im Gegenteil: die betroffenen Menschen können von der Sozialen Arbeit schlechter erreicht und angesprochen werden, wenn sie vertrieben und „mobilisiert“ werden. Auch die Deckung lebensnotwendiger Bedürfnisse (z.B. mit sanitären Anlagen – siehe Punkt 2.) ist in dezentralen Orten schwieriger bzw. nicht möglich. Die gesellschaftliche Ausgrenzung, die sich durch das Alkoholverbot dann auch auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum bezieht, verstärkt nur die Marginalisierung und ist für die Inklusion von Menschen kontraproduktiv.
4. Erfolgskriterium „Hilfe für erkrankte Alkoholkonsument*innen“
Auch dieses Kriterium dürfte nicht als Grundlage für die Einführung des Alkoholverbots gedient haben. Das Verbot von Alkoholkonsum führt nicht dazu, dass Menschen in Therapie gehen. Im Gegenteil: auch hier gilt: Durch das Alkoholverbot wird es schwieriger, Menschen zu erreichen und den Zugang zur Therapie zu erleichtern.
5. Erfolgskriterium „Medien wird die Grundlage entzogen stigmatisierend zu berichten“
Tatsächlich war der Praterstern für Boulevardmedien ein Ort, von dem populistisch berichtet werden konnte, ohne viel journalistische Arbeit in Recherche „verlieren“ zu müssen. Diese Berichterstattung bringt für marginalisierte Menschen, Anrainer*innen und Kommunalpolitiker*innen gleichermaßen Nachteile. Sie stigmatisiert marginalisierte Menschen und Anrainer*innen von stigmatisierten Plätzen und sie erzeugt populistischen Druck auf Politiker*innen. Eine Medienanalyse könnte Aufschluss darüber geben, ob die populistische Berichterstattung zum Praterstern tatsächlich abgenommen hat. Aber auch diese Analyse kann nicht unberücksichtigt lassen, wenn durch Verdrängungsphänomene dafür andere Orte in der Stadt Gegenstand populistischer Berichterstattung werden.
Eine systematische Analyse dazu wäre interessant.
6. Erfolgskriterium „Zustimmung durch Wähler“
Dieses Kriterium ist eher eines, das über Wahlen zeigen wird, ob eine „law and order“-Politik der Sozialdemokratie helfen wird, Wahlen zu gewinnen. Ob die Menschen, die 2015 Michael Häupl aufgrund seiner klaren Positionierung zur Fluchtbewegung gewählt haben, auch einer populistischen Ordnungspolitik zustimmen werden, könnte Gegenstand politikwissenschaftlicher Untersuchungen sein, oder eben in Gemeinde- und Bezirksratsahlen Einfluss nehmen und sichtbar werden.
7. Erfolgskriterium „Bearbeitung gesellschaftlich produzierte Probleme“
Wenn davon ausgegangen wird, dass Alkoholkonsum im öffentlichen Raum auch ein Ausdruck von Armut ist, dann stellt sich die Frage, wie ein Alkoholverbot ein Beitrag dazu sein kann, Armutsentwicklungen, die durch kommunale und nationale Entscheidungen, sowie internationale Entwicklungen (z.B. Armutsmigration) beeinflusst werden, zu bekämpfen. Es ist zu bezweifeln, dass ein Alkoholverbot irgendeinen Einfluss darauf hat. Untersucht werden müsste, ob diese Maßnahme nicht eher zu einer Verschärfung von Ausgrenzung führt, auch weil das gesellschaftliche Klima, Armut grundlegend zu bekämpfen, negativ beeinflusst wird. Es ist zu vermuten, dass ein Alkoholverbot mehr darauf wirkt, dass die Zustimmung Arme zu bekämpfen zunimmt, während die Zustimmung Armut zu bekämpfen abnimmt.
8. Erfolgskriterium „Reduktion von Alkoholmissbrauch“
Es ist davon auszugehen, dass dieses Kriterium nicht Grundlage für die Einführung des Alkoholverbots am Praterstern war, denn dann hätten Veranstaltung wie die „Wiener Wiesen“ gleichermaßen verboten werden müssen.
9. Erfolgskriterium „Aufwertung und Kommerzialisierung des Pratersterns“
Wenn das Alkoholverbot darauf abgezielt hat, dass der Praterstern noch stärker kommerziell genutzt werden kann, um private Gewinninteressen zu folgen, wäre es interessant, dies transparent zu machen und ebenfalls zu untersuchen. Die Kommerzialisierung hätte allerdings Folgekosten für den öffentlichen Bereich, wie weniger öffentlich verfügbaren Raum und höhere Wohnkosten.
Eine faktisch begründete Evaluierung wäre zu begrüßen. Diese müsste offenlegen, welche Erwartungen mit der Einführung des Alkoholverbots erfüllt worden sind und schließlich faktenbasiert Grundlagen für die Fortführung, Beendigung oder Erweiterung des Alkoholverbots sein. Sie würde ermöglichen das Wechselverhältnis wissensbasierter Fakten und politische Entscheidungen wieder mehr transparent zu machen.
Christoph Stoik
FH-Professor am FH Campus Wien, sowie Sprecher der AG „Sozialer Raum“ der Wissenschaftlichen Gesellschaft der Sozialen Arbeit (OGSA), christoph.stoik@fh-campuswien.ac.at
