Die Evaluierung des Alkoholverbots am Praterstern wurde vor kurzem seitens der Stadt Wien veröffentlicht. Der Evaluierungsbericht bewertet das Alkoholkonsumverbot insofern positiv, als dass die Zufriedenheit und das subjektive Sicherheit am Praterstern in einem Zusammenhang mit dem Alkoholkonsumverbot gebracht wird. Die Ausweitung eines Alkoholverbots wird vorerst aber nicht empfohlen. Neben dem Ausbaus der Angebote der Sozialen Arbeit und polizeiliche Maßnahmen sollen auch weitere baulich-technische Maßnahmen zum Einsatz kommen, um die subjektive Sicherheit zu erhöhen (vgl. Evaluierung). Der Evaluierung nachfolgend wurden unterschiedliche Plätze in den Blick genommen, „um Konflikte im öffentlichen Raum künftig besser entschärfen oder diese gleich vermeiden zu können.“ In diesem Zusammenhang wird von „Hotspots“ gesprochen. Neben dem Praterstern werden v.a. drei U6-Stationen in den Blick genommen (vgl. dazu https://wien.orf.at/stories/3003689/).
Interessant ist zuerst, auf welche Datengrundlage sich diese Evaluierung bezieht, welche Perspektiven und Interessen einbezogen wurden und wie bei der Erhebung methodisch vorgegangen wurden. Dem versuche ich gerade noch detaillierter nachzugehen. Aus den Unterlagen, die mir bisher vorliegen – unter anderem der knapp 15 Seitige Evaluierungsbericht zum Alkoholkonsumverbot – fällt folgendes auf:
1. Es ist unklar, wie der Zusammenhang der Zufriedenheit vor und nach Einführung des Alkoholverbots hergestellt werden kann. Die Messung der Zufriedenheit lediglich nach der Einführung des Alkoholverbots lässt ja nur eine grobe Einschätzung zu, ob sich die Zufriedenheit wirklich verändert hat.
(vgl. Evalierung: Fahrgastbefragung durch Omnitrend GmbH „2650 PassantInnen vor bzw. in der Station Praterstern zu ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden sowie zum Alkoholkonsumationsverbot befragt“. Laut dieser Erhebung sind „80% (sehr) zufrieden mit ihrer persönlichen Sicherheit“. „39% [sehen] eine leichte und 12% eine deutliche Verbesserung“ durch das Alkoholkonsumverbot.)
2. Nicht klar ist, woher die mutmaßliche Unzufriedenheit überhaupt kommt: haben die Befragten persönliche Erfahrungen gemacht oder sind sie in erster Linie beeinflusst von der Medienberichterstattung und dem Image des Pratersterns? Und wie wurde in der Erhebung darauf geachtet, dass „erwünschtes“ Antwortverhalten minimiert wurde? Gefragt wurde lt. Bericht nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden in Zusammenhang mit dem Alkoholkonsumverbot.
3. Unklar ist, wie mit den widersprüchlichen Interessen am Praterstern in der Evaluierung umgegangen wurde. Es stellt sich die Frage, wie die Interessen von Menschen in die Evaluierung eingeflossen sind, die auf öffentlichen Raum angewiesen sind, bzw. von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.
4. Wie wurden Verdrängungseffekte empirisch erhoben? Tatsächlich ist es nicht leicht Verdrängungseffekte gut messen zu können. Einerseits führt die Verdrängung von Menschen dazu, dass sich die betroffenen in unterschiedliche Orte ausweichen. Andererseits ist Verdrängung ein dynamischer Prozesse, beeinflusst von Suchbewegungen der Betroffenen, sowie weiteren Verdrängungsmaßnahmen als Reaktion auf den Aufenthalt der Menschen an anderen öffentlichen Räumen. Evident ist mit der Evaluierung aber, dass Verdrängung stattgefunden hat (vgl. Evaluierung S. 7: Die „durchschnittliche Zahl der Personen […], die von den SozialarbeiterInnen vor Ort angetroffen wurden“ hat sich c.a halbiert. „Nach dem Inkrafttreten des Alkoholkonsumverbots reduzierten sich die Kontakte von „sam 2″ mit hilfsbedürftigen Menschen direkt am Praterstern um rund 40 Prozent“).
Unklar ist, wohin verdrängt wurde. Unklar ist auch, auf welche Art und Weise nun Anrainer*innen mehr „betroffen“ sind.
Vgl. dazu auch mögliche Perspektiven einer Evaluierung des Alkoholverbots am Praterstern:
https://sozialerraum.wordpress.com/2019/04/13/evaluierung-des-alkoholverbots-am-praterstern/
Resümee aus Evaluierung und öffentlicher Berichterstattung dazu:
Interessant ist, dass keine Ausweitung des Alkoholverbots vorgesehen ist – das ist sehr erfreulich – immerhin ist diese Maßnahme ja v.a, zu Verdrängung und Regulierung von Menschen eingeführt worden, die besonders auf den öffentlichen Raum angewiesen sind (siehe dazu: https://sozialerraum.wordpress.com/2018/05/06/alkoholverbot-im-oeffentlichen-raum-gegen-ausgegrenzte-menschen-fuehrt-zur-verdraengung/)
Drei Aspekte erscheinen allerdings doch bemerkenswert:
1. Auch wenn die Evaluierung als ein Rückkehr zu „bewährten“ Maßnahmen (u.a. Soziale Arbeit im öffentlichen Raum) ausgelegt werden kann, wurde mit dem Alkoholverbot die Verdrängung von Menschen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, öffentlich legitimiert. Das Alkoholverbot stellt nun eine Maßnahme dar, die „legitim“ zur Anwendung gebracht werden kann – unabhängig davon, ob diese Maßnahme auch geeignet ist.
In der Evaluierung wird offensichtlich, dass die Arbeit durch die Verdrängung für die Soziale Arbeit erschwert wurde (vgl. Evaluierung S. 7).
2. Neben der Betonung von „bewährten“ Maßnahme, wie den Einsatz von Sozialer Arbeit oder Polizei, lässt sich erkennen, dass das Konzept der „defensiven Architektur“ noch expliziter legitimiert wird (ein eigenes Kapitel im Bericht „Baulich-technische Maßnahmen steigern Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl“) – auch wenn das zur Politik anderer Abteilungen im Widerspruch steht. Während sich in der Stadtplanung die Haltung durchgesetzt hat, dass öffentlicher Raum u.a. für die erhalten bleiben muss, die besonders auf ihn angewiesen sind (vgl. dazu Fachkonzept für den öffentlichen Raum), rückt seitens des Sozialressorts und des Bürgermeisters eine Politik in den Fokus, der dem widerspricht.
3. Bemerkenswert ist, dass rund um weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum von „hot spots“ die Rede ist – eine Begrifflichkeit, die im wissenschaftlichen Kontext der Sozialraumforschung sehr kritisch gesehen wird, weil eine Problematisierung von Orten auch Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Mit dem verwendete Ampelsystem wird der Aufenthalt von bestimmten Menschen im öffentlichen Raum problematisiert: Anstatt auf das Konzept der urbanen Kompetenzen zu setzen und Widersprüchlichkeiten als Wirklichkeiten einer Großstadt zu realisieren, sowie sich für eine Normalisierung einzusetzen, die zu mehr Verständnis und einem Nebenbeinader von unterschiedlichen Menschen im öffentlichen Raum führt, wird betont, dass es „problematisches“ Verhalten im öffentlichen Raum gibt, das bekämpft werden muss. An der Aussage, dass sich am Stephansplatz nur „Büromenschen und Touristen“ aufhalten, wird deutlich, was als Problem definiert wird und was nicht. Folgt eine Stadtpolitik und eine Soziale Arbeit dieser Logik, macht sie sich – wissentlich oder nicht – zum Handlager von ökonomischen Interessen. Es geht dann weniger um die Frage, ob Menschen geholfen werden kann, die Unterstützung brauchen, weniger darum, Angebote der Versorgung und der Integration weiter zu entwickeln, sondern, wie ein Raum hergestellt wird, in dem ökonomische Interessen möglichst reibungslos verfolgt werden können.
(vgl. dazu https://wien.orf.at/stories/3003689/)
Schlussfolgerungen
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Die Vorannahmen, die angewendeten Methoden, sowie die Datengrundlagen der Evaluierung zum Alkoholverbot am Praterstern ist noch zu betrachten, um die wissenschaftliche Güte und Validität der Ergebnisse überprüfen zu können.
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Positiv ist, dass vorerst keine weiteren Alkoholverbote unmittelbar geplant sind.
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Positiv ist, dass Angebote der Sozialen Arbeit weiterhin als wichtige Maßnahme für die Bearbeitung von Konflikten um öffentliche Räume angesehen werden. Es ist zu hoffen, dass die Erweiterung von Angeboten, wie z.B. mehr Alkohol-Konsummöglichkeiten in Tageseinrichtungen, tatsächlich mit den nötigen Ressourcenaufstockungen umgesetzt wird.
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Kritisch ist zu sehen, dass die Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum, die besonders auf ihn angewiesen sind, mit dem Alkoholverbot als weitere Maßnahme legitimiert wird. Bisher erreichte Errungenschaften wie das Mission Statement für Soziale Arbeit, oder auch das Fachkonzept für den öffentlichen Raum der Stadtplanung werden dadurch geschwächt. Die Unterstützung von Menschen im öffentlichen Raum wird erschwert, diese werden schlechter erreicht und sie sind weiteren gesellschaftlichen Ausschließungen ausgesetzt. Angesichts einer verschärften Armutspolitik (neues Sozialhilfegesetz), erscheint dies kein sehr zukunftsweisender Ansatz zu sein. Leider scheinen wirtschaftliche Interessen bei der Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Raum offensichtlich eine größere Bedeutung für die aktuelle Stadtregierung zu bekommen als die Integrationsfunktion, die der öffentliche Raum in demokratischen Gesellschaften haben soll.
Quellen:
Magistratsdirektion Organisation und Sicherheit – Gruppe Leitungsinstrumente (2019): Evaluierung Alkoholkonsumationsverbot am Praterstern Ergebnisbericht. Stadt Wien
https://www.wien.gv.at/menschen/sicherheit/alkoholverbot-praterstern.html
https://www.derstandard.at/story/2000105799332/alkoholkonsum-bleibt-am-wiener-praterstern-verboten
https://wien.orf.at/stories/3003689/
Fachkonzept Öffentlicher Raum der Stadt Wien: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/b008522.html
Mission Statement der Stadt Wien zu Sozialer Arbeit im öffentlichen Raum: https://www.wien.gv.at/gesellschaft/soziale-arbeit/mission-statement.html
Positionierungen zur Verdrängung rund um den Praterstern in diesem blog:
https://sozialerraum.wordpress.com/2018/04/22/populistisches-alkoholverbot-am-praterstern-kommt-doch/
https://sozialerraum.wordpress.com/2018/05/06/alkoholverbot-im-oeffentlichen-raum-gegen-ausgegrenzte-menschen-fuehrt-zur-verdraengung/
https://sozialerraum.wordpress.com/2018/05/06/mediale-debatte-ueber-das-alkoholverbot-im-oeffentlichen-raum-als-verdraengungsmassnahme/
https://sozialerraum.wordpress.com/2019/01/05/privater-sicherheitsdienst-reguliert-oeffentliche-wiese/
https://sozialerraum.wordpress.com/2019/04/13/hausordnung-auf-kaiserwiese-weiterer-schritt-der-privatisierung-und-kommerzialisierung-des-oeffentlichen-raums/
https://sozialerraum.wordpress.com/2019/04/13/evaluierung-des-alkoholverbots-am-praterstern/
https://sozialerraum.wordpress.com/2019/05/19/offener-brief-zu-alkoholverbot-am-praterstern-und-hausordnung-auf-der-kaiserwiese/
