Inzwischen ist das Platzverbot am Karlsplatz zwar aufgehoben – aber es könnte jederzeit wieder verhängt werden. Deswegen ist es wichtig, dass es eine politische Diskussion über den Umgang der Polizei mit dem öffentlichen Raum geben muss.
Die Sperrung des Karlsplatzes für alle Menschen in Wien ist demokratiepolitisch sehr gefährlich. Es ist nicht nur ungerecht, unverhältnismäßig, völlig überzogen und unangebracht gegenüber den Menschen, die den Platz zum Treffen und Feiern am Abend und in der Nacht genutzt haben. Die Begründung, dass Gefährdung bestehe, ist absurd – einerseits angesichts der aktuellen Infektionszahlen, andererseits angesichts dessen, dass das öffentliche Leben seit Tagen hochgefahren wird und in der Arbeitswelt in den letzten Monaten teilweise kaum eingeschränkt war. Dass Menschen den öffentlichen Raum dafür nutzen, sich zu treffen und zu feiern, stellt einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie dar. Der öffentliche Raum wird dafür genutzt, wofür er unter anderem da ist. In Kontakt mit anderen zu treten, zu kommunizieren, sich zu zeigen. Die konsumzwangfreie Nutzung des öffentlichen Raums scheint durch die Pandemie eine neue Qualität zu erlangen. Nun alle Menschen die Nutzung eines zentralen öffentlichen Raums zu untersagen und zwar ohne zeitliche Begrenzung (das Verbot könnten 3 Monate aufrecht bleiben), stellt einen neue undemokratische „Qualität“ dar. Der Karlsplatz wird nicht nur von jungen Menschen am Abend genutzt, sondern ist ein Treffpunkt für alle Menschen in Wien. Er hat eine transitorische Funktion, aber auch eine Erholungs- und Freizeitfunktion – auch für Kinder und deren Eltern am Spielplatz. Er ist eins symbolhafter innerstädtischer Raum (ohne Wohnbevölkerung in unmittelbarer Nachbarschaft), an dem sich die unterschiedlichsten urbanen Bedürfnisse treffen – ein Ort für die Universität, für Kulturinteressierte, für Tourist*innen – neben den lokalen Bedürfnissen des Aufenthalts und Treffens aus der Umgebung.
Es stellt sich die Frage, was offizielle (und gewählte) Repräsentant*innen der Stadt Wien zu dieser Polizeimaßnahme und Beschränkung „ihres“ öffentlichen Raums sagen.
Das Platzverbot am Karlsplatz stellt aber eine noch viel größere Gefahr für die Demokratie dar: Dass es möglich ist, dass die Polizei einen öffentlichen Platz mit fadenscheinigen Argumenten für 3 Monate für alle sperren kann, muss als Akt gegen die Demokratie gesehen werden. Das Treffen in öffentlichen Räumen hat nicht nur die Funktion der Erholung für Menschen. Er ist ein Ort, in dem Menschen sich freier von gesellschaftlichen Zwängen und Pflichten aufhalten können (außerhalb der Familie, außerhalb der Bildungs- und Arbeitswelt). Das ist nicht nur für die Entwicklung jugendlicher Menschen wichtig – und nicht nur für die Menschen, die sich weniger in kommerziellen Räumen aufhalten können. Der öffentliche Raum ist auch Begegnungsort von Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Gruppen. Hier können sich Menschen außerhalb der Räume begegnen, in denen sie sich üblicherweise aufhalten (außerhalb ihrer „Blasen“). Der öffentliche Raum ist damit der Ort, an dem sich die Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit von Gesellschaft zeigen kann. Dabei geht es nicht in erster Linie um Kommunikation, sondern darum sichtbar zu sein und einander zu sehen und damit auch Teil von Gesellschaft zu sein. Wenn die Nutzung des öffentlichen Raums autoritär beschränkt wird, dann wird die Gesellschaft in ihrer Vielfalt unterdrückt – bekannt ist dies ja v.a. aus Diktaturen. Für diese demokratiepolitische Bedeutung des öffentlichen Raums muss wohl mehr Bewusstsein geschaffen werden – nicht nur bei der Polizei, sondern offensichtlich auch bei politisch Verantwortlichen.
Der öffentliche Raum gehört den Menschen und nicht der Polizei!
